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Über Venture Law®

Das Motto der Venture Law GmbH lautet "Legal Advice with Added Value for Entrepreneurs". Sie hat ihre Büros - verkehrstechnisch optimal gelegen - im Technopark Zürich. Die Venture Law GmbH bietet ihren Klienten Wirtschaftsrechtsberatung auf dem Standard der führenden Zürcher Wirtschaftsanwaltskanzleien zu finanziell tragbaren Konditionen. Schwerpunkt bilden u.a. allgemeines Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Business Angel, Venture Capital und Private Equity Finanzierungen, IP-Strategie sowie rechtlicher Schutz von Geschäftsmodellen und strategischen Erfolgspositionen.

Kontakt:

Boris Etter, lic.iur.HSG, Rechtsanwalt, LL.M., LL.M.
Managing Director
Venture Law GmbH
Technoparkstrasse 1
8005 Zürich

T: 043 497 86 01
F: 043 497 86 02
Mail: boris.etter@venturelaw.ch

2005-04-05

Übergangsfrist Kartellgesetz abgelaufen

Von Venturelaw @ 11:16 [ Legal Strategy ]
Ende März ist die Übergangsfrist aus der Revision des Schweizer Kartellgesetzes abgelaufen. Innerhalb dieser Frist hatten die Unternehmen Zeit, ihre Verträge und ihr Verhalten kartellgesetzkonform auszugestalten.

Gemäss der Wettwerbskommission (Weko) sei von der Beratungsmöglichkeit durch die Weko reger Gebrauch gemacht worden. Mehr als 1'200 Beratungen zu und Meldungen von Wettbewerbsbeschränkungen seien bei der Weko bis Ende März eigegangen oder behandelt worden.

Start-ups und KMUs sollten ihre Verträge und ihr Verhalten auf Konformität mit dem Kartellgesetz überprüfen lassen. Ansonsten drohen Bussen bis zu 10% des in der Schweiz erzielten Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre.

2005-03-21

Swiss und Corporate Governance

Von Venturelaw @ 15:31 [ Dealmaking ]
Bald werden wir erfahren, ob die Swiss an die Lufthansa verkauft wird. Was auch immer man persönlich darüber denken mag. Aus der Sicht der Corporate Governance ist der Fall sehr wichtig für die Rechtsentwicklung in der Schweiz.

Falls Verwaltungsrat und Konzernleitung nicht alle Alternativen sorgfältig geprüft und durch Fairness Opinions und andere Expertengutachten abgesichert haben, besteht das Risiko von Verantwortlichkeitsklagen.

Corporate Governance geht auch Start-ups und KMUs etwas an. Durch einen richtig zusammengesetzten Verwaltungsrat, die Abhaltung und Protokollierung von Verwaltungsratssitzungen wird den rechtlichen Anforderungen Rechnung getragen. Viele Start-ups und KMUs könnten durch diese Verwaltungsratsarbeit unternehmerisch wachsen. Die Entscheidungsgrundlagen und damit auch die Entscheidungsqualität werden verbessert. Packen Sie es in Ihrem Unternehmen an.

2005-03-09

EU Software Patente

Von Venturelaw @ 10:12 [ Legal Strategy ]
Die EU-Mitgliedländer haben diese Woche im Ministerrat einen Richtlinienvorschlag über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" bestätigt und damit ein kontroverses Dossier nach monatelanger Blockade einen Schritt weiter gebracht. Das Ziel ist ein in der gesamten EU harmonisierter Patentschutz für Erfindungen, die ein Computerprogramm umfassen, sofern sie gewerblich anwendbar sind und den Stand der Technik voranbringen. Das Ringen um die Vorlage ist aber noch nicht abgeschlossen. Denn das Europäische Parlament muss die Richtlinie gemeinsam mit dem Ministerrat beschliessen. Das Dossier geht nun in die zweite Lesung an das Europäische Parlament.

Diese EU-Vorlage ist für Start-ups und KMUs sehr wichtig. Sie würde im Bereiche von Software zu einem klareren und harmonisierterem Schutz führen. Sollte die Richtlinie eines Tages in Kraft treten, kann auch damit gerechnet werden, dass die Schweiz über den sog. "autonomen Nachvollzug" eine vergleichbare Regelung in ihr Landesrecht implementiert.

"Oscar" und Markenschutz

Von Venturelaw @ 10:05 [ Legal Strategy ]
Gemäss der Meldung der NZZ vom 9. März 2005 erhielt die FDP für ihren "KMU-Oscar", den sie innovativen Unternehmen verleiht, im Februar eingeschriebene Post aus Beverly Hills. Anwälte der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences haben die Verletzung von Marken- und Urheberrechten geltend gemacht und der FDP mit einer Klage gedroht. Die Parteien beabsichtigen gemäss der NZZ, die Sachen gütlich zu regeln. Dafür muss die FDP alle Referenzen an den "Oscar" vernichten und aus ihren Websites entfernen.

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Markenschutz ist. Dies muss nicht nur beim Schutz der eigenen Marken beachtet werden. Auch bei der Verwendung von irgendwelchen Bezeichnungen im Wirtschaftsverkehr sollte vorher abgeklärt werden, ob allenfalls Markenrechte oder andere Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere Referenzen an "berühmte Namen" wie "Oscar" oder an bekannte Figuren aus der Filmgeschichte könnten Rechte Dritter verletzen.

Viele Start-ups und KMUs messen Immaterialgüterrechten, wie Marken, leider immer (noch) zu wenig Bedeutung zu.

2005-03-02

Revisionsregime und GmbH-Recht

Von Venturelaw @ 18:24 [ Legal Strategy ]
Der Nationalrat hat heute (2. März 2005) das neue Revisions- und GmbH-Recht gutgeheissen. Dabei sollen grosse Gesellschaften einem strengeren Revisionsregime unterstellt werden als kleine und die GmbH rechtlich attraktiver und flexibler werden.

Publikumsgesellschaften und andere wirtschaftlich bedeutsame Unternehmungen unterstehen der ordentlichen, kleinere Gesellschaften - wie die KMU - einer eingeschränkten Revision.

Für die ordentliche Revision, gelten drei Grössenkriterien, von denen zwei erfüllt sein müssen. Die Grenzen ("Thresholds") liegen bei CHF 10 Millionen Bilanzsumme, CHF 20 Millionen Umsatzerlös und 50 Vollzeitstellen. Für rund 90% der Schweizer Unternehmen - insbesondere für Start-ups und KMU - wird die eingeschränkte Revision genügen.

Neu verankert und revidiert wird die Unabhängigkeit der Revisionsstellen. Im Falle der ordentlichen Revision ist es den Revisoren untersagt, bei der Buchführung mitzuwirken. Ferner soll eine eidgenössische Revisionsbehörde geschaffen werden.

Die GmbH - deren Zahl seit der Revision des Aktienrechts 1992 von 3'000 auf 80'000 zugenommen hat, sollen konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaften ausgestaltet werden. Neu kann auch eine Person alleine eine GmbH gründen.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

2005-02-28

BGE fristlose Kündigung

Von Venturelaw @ 13:26 [ Legal Strategy ]
Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bestehen folgende Beendigungsmöglichkeiten: Ordentliche Kündigung innerhalb der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer; gegenseitige einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses; fristlose Kündigung durch eine der Parteien.

Die fristlose Kündigung von Art. 337 OR setzt einen "wichtigen Grund" voraus. Schweizer Gericht stellen sehr hohe Anforderungen an eine solche ausserordentlichen Kündigung. Diese ausserordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nur in extremen und in der Praxis seltenen Fällen zulässig. In vielen Fällen muss vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung respektive Verwarnung mit Androhung der fristlosen Kündigung erfolgen.

Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber geschützt, der seinen Arbeitgeber vor versammelter Belegschaft als (wörtliches Zitat) "geldgieriges Arschloch" bezeichnet hat. Laut dem Bundesgericht können Schmipfworte in der verwendeten Art grundsätzlich eine fristlose Entlassung auch ohne vorangehende Mahnung rechtfertigen. Massgebend war im vorliegenden Entscheid auch, dass die Beschimpfung vor der versammelten Belegschaft stattgefunden hat. Der Autoritätsverlust des Arbeitgebers sei deshalb so gross gewesen, dass nur eine fristlose Kündigung die Autorität wieder habe herstellen können.

Zu beachten ist trotz dieses "arbeitgeberfreundlichen" Bundesgerichtsentscheides, dass die fristlose Kündigung einer hohen Hürde unterliegt. Nicht selten neigen erstinstanzliche Arbeitsgerichte zu arbeinehmerfreundlichen Entscheiden. Ferner riskiert der Arbeitnehmer bei einer ungerechtfertigen fristlosen Kündigung - welche zwar rechtsgültig ist und das Arbeitsverhältnis beendet - die Bezahlung des Lohnes bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist sowie eine "Strafe" von bis zu sechs Monatslöhnen des Arbeitnehmers.

Aus diesem Grund sollte jeder Erwägung einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers ein in Arbeitsrecht erfahrener Rechtsanwalt konsultiert werden.

Junge US Venture Capital Unternehmen

Von Venturelaw @ 11:22 [ Venture News ]
Gemässe einem Bericht des Wall Street Journals vom 25.-27. Februar 2005 gelingt es jungen Venture Capital Unternehmen vermehrt Investoren für ihre Fonds zu gewinnen. Diese sind teilweise ausserhalb des Silicon Valleys domiziliert und gewähren einzelnen Investoren substantielle Anteil an ihren Fonds. Bei einem dieser jungen Venture Capital Unternehmen verfügen praktisch alle Partner über einen persönlichen Blog, über den sie Entrepreneuren Informationen über neue Technologien und Dealmaking geben.

BGE www.maggi.com

Von Venturelaw @ 11:10 [ Legal Strategy ]
Das Bundesgericht hat im einstimmig gefällten Urteil 4C.376/2004 vom 21. Januar 2005 entschieden, dass der Domain-Name www.maggi.com der Société des Produits Nestlé SA als rechtmässiger Inhaberin der Marke "Maggi" gehört. Die Familie Maggi aus Hergiswil wurde verpflichtet, den Domain Namen entschädigungslos auf an Nestlé zu übertragen.

Gemäss dem Bundesgericht bezeichnen Domain-Namen nicht nur eine Website, sondern bei geeigneter Ausgestaltung auch die dahinterstehende Person, Sache oder Dienstleistung. Sie seien daher je nach konkreter Situation als Kennzeichen mit einem Namen, einer Firma oder einer Marke vergelichbar. Ist ein Domain-Name mit einem als Name, Firma oder Marke geschützten Zeichen verwechselbar, so kann deren Inhaber die Verwendung des Domain-Namens untersagen lassen. Bei Kollisionen zwischen verschiedenen Rechten erfolgt eine Interessenabwägung. Ferner unterstehen Domain-Namen dem wettbewerbsrechtlichen Lauterkeitsgebot.

Im vorliegenden Entscheid ist die Marke "Maggi" älter und wird als berühmt Marke im Sinne von Art. 15 MSchG angesehen. Deshalb geht das absolute Recht von Nestlé an der Marke "Maggi" dem Persönlichkeitsrecht der Familie Maggi vor. Dieser ist es zumutbar, ihre Internet-Adresse mit einem individualisierenden Zusatz zu versehe, um Verwechslungen mit der Suppenmarke zu vermeiden.

Dieser Bundesgerichtsentscheid ist insbesondere für Start-ups von grosser Bedeutung. Die Wahl des Namens des Unternehmens sowie der Produkte oder Dienstleistungen muss zu Beginn rechtlich evaluiert werden. Die notwendigen Firmennamen, Marken und Domains müssen rechtzeitig - d.h. vor dem Marktauftritt - geschützt werden. Wer hier spart, spart (meistens oder eher fast immer) am falschen Ort.

2005-02-15

Fusionsgesetz (FusG)

Von Venturelaw @ 16:36 [ Dealmaking ]
Das Fusionsgesetz (FusG), welches verschiedene Umstrukturierungsvorgänge, wie Fusionen, Spaltungen oder Vermögensübertragungen regelt, ist nun ein halbes Jahr alt.

Bis zu allen Transkationen eine gefestigte Praxis der Notariate und Handelsregister bestehen wird, werden noch Jahre vergehen. Auch Jahre wird es dauern, bis gewisse offenen Fragen (allenfalls) vom Bundesgericht entschieden werden.

Für den Entrepreneur sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Das Fusionsgesetz ist grundsätzlich unternehmerfreundlich, da bestehende Möglichkeiten für Umstrukturierungen kodifiziert und neue geschaffen wurden.

2. Rechtsunsicherheiten ist durch ein richtiges Transaktionstiming und der vorgängigen Abstimmung mit Notariat, Handelsregister und gegebenenfalls Steuerbehörden zu begegnen.

3. Die optimale Transkationsstruktur wird in der Praxis häufig von steuerlichen Aspekten bestimmt.

2005-02-14

Immaterialgüterrecht - IP Strategy

Von Venturelaw @ 14:04 [ Legal Strategy ]
Verweigerung des Markenschutzes für "Firemaster"

Begriffe, die zum Gemeingut gehören, z.B. "Computer" oder "Auto", können nicht als Marke geschützt werden. Die Praxis des Institutes für geistiges Eigentum ist in der letzten Zeit gegenüber Sachbezeichnungen und Sachbezeichnungen ähnlichen Marken recht streng geworten. Immer wieder aber gibt es Grenzfälle.

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 25. November 2004, welches erst im Februar 2005 publiziert wurde, dem Namen "Firemaster" die Eintragung als Marke für flammenhemmende chemische Erzeugnisse verweigert. Auch wenn allenfalls ähnliche Marken bereits eingetragen wurden, besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

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